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I
AGB

Allgemeine Auftrags- und Beratungsbedingungen
der GEPROMA GmbH,
Fröbelstraße 8a
61137 Schöneck
- nachfolgend "Berater" -


1. Geltungsbereich

1.1
Diese Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge, deren Gegenstand die Erteilung von Rat und Auskünften durch den Berater an den Auftraggeber bei der Planung, Vorbereitung und Durchführung unternehmerischer oder fachlicher Entscheidungen und Vorhaben, insbesondere in folgenden Bereichen ist: Produktion, Technik und Logistik; Marketing, Verkauf und Vertrieb; Datenverarbeitung einschließlich der Vorbereitung von Hardware- und Softwareauswahlentscheidungen; Software-Design und Software-Erstellung (Planung und Programmierung); IT-Management (Strategie, Applikations-Architektur und Integration, Implementierung von IT Services etc.); Finanz- und Rechnungswesen (Controlling); Verwaltung und Organisation; Geschäftsprozess-Gestaltung und Reorgansiation;

1.2
Der Einbeziehung von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird bereits jetzt vollumfänglich und endgültig widersprochen. Sie finden nur dann Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang

2.1
Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden nur auf Plausibilität überprüft. Die Darstellung von Empfehlungen erfolgt in verständlicher und nachvollziehbarer Weise.

2.2
Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete Beratungstätigkeit, wozu ggf. auch die Erstellung eines Gutachtens zählen kann. Die Leistungen des Beraters sind erbracht, wenn die erforderlichen Analysen, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen und Empfehlungen erarbeitet und dem Auftraggeber übermittelt sind.

2.3
Soll der Berater zusätzlich einen schriftlichen Bericht, insbesondere an Dritte erstellen, muss dies gesondert schriftlich vereinbart werden.

2.4
Soweit nicht anders vereinbart, kann der Berater sich zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, wobei er dem Auftraggeber stets unmittelbar verpflichtet bleibt.

3. Leistungsänderungen

3.1
Änderungen und Ergänzungen zum Beratungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Protokolle über diesbezügliche Besprechungen oder den Projektsachstand werden dem gerecht, sofern sie von den Bevollmächtigten beider Seiten unterzeichnet sind.

3.2
Soweit sich die Änderungen auf die Vertragsbedingungen auswirken, insbesondere auf den Aufwand des Beraters oder den Zeitplan, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der Vertragsbedingungen. Der Berater führt bis zur Vertragsanpassung die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche durch.

4. Schweigepflicht, Datenschutz

4.1
Der Berater ist verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.

4.2
Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Auftraggebers erfolgen. Der Berater ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

4.3
Nach individueller Klärung und mit Einverständnis des Auftraggebers ist es dem Berater gestattet, abgeschlossene Projekte als Referenz anzugeben.

5. Schutz des geistigen Eigentums des Beraters

5.1
Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags vom Berater gefertigten Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Pflichtenhefte, Aufstellungen, Berechnungen sowie Software nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Beraters publiziert werden.

5.2
Die Nutzung der erbrachten Beratungsleistungen für mit dem Auftraggeber verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

5.3
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleibt der Berater Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen das nur durch Satz 1 eingeschränkte, im Übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.

6. Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung

6.1
Das Entgelt für die Dienste des Beraters wird nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis schriftlich vereinbart. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ist ein nach dem Grad des Erfolges oder nur im Erfolgsfall zu zahlendes Honorar ausgeschlossen.

6.2
Sofern nicht anders vereinbart, hat der Berater neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen.

6.3
Einzelheiten der Zahlungsweise und Zahlungsziel sind im Vertrag geregelt.

6.4
Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind gemäß dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel ohne Abzüge zahlbar.

6.5
Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.

6.6
Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Beraters auf Vergütung und Auslagenersatz ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater nach Kräften zu unterstützen und in seinem Betrieb alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

7.2
Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte, mündlichen Erklärungen sowie dem Berater vorgelegten Unterlagen schriftlich zu bestätigen.

8. Annahmeverzug, unterlassene Mitwirkung

8.1
Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Beratungsdienste in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende Mitwirkung trotz Mahnung und Fristsetzung, so ist der Berater zur fristlosen Kündigung berechtigt.

8.2
Unabhängig von der Geltendmachung dieses Kündigungsrechtes hat der Berater Anspruch auf Ersatz des durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung entstandenen Schadens bzw. der Mehraufwendungen.

9. Mängelbeseitigung

9.1
Soweit die Leistungen nachbesserungsfähig sind, wird der Berater etwaige von ihm zu vertretene Mängel beseitigen, soweit ihm das mit einem angemessenen Aufwand möglich ist.

9.2
Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach der Leistungserbringung

10. Haftung

10.1
Der Berater haftet dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm bzw. seinen Mitarbeiter/innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall wird die Haftung für vertragsuntypische Schäden ausgeschlossen.

10.2
Die Haftung des Beraters für Schäden aus etwa fehlerhafter Beratung beschränkt sich, soweit dem Berater nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen, auf die Höhe des Beratungshonorars, in jedem Fall auf einen Höchstbetrag von EUR 25.000 je einzelner Schadensfall.

10.3
Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Berater verjähren in einem Jahr. Der Fristbeginn richtet sich nach dem Gesetz.

11. Treuepflicht

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und Arbeit und Ergebnisse beeinflussen können.

12. Leistungshindernisse

Ereignisse höherer Gewalt und andere Ereignisse, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

13. Kündigung
 
13.1
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

13.2
Für die bis zur Wirksamkeit einer Kündigung erbrachten Leistungen des Beraters zahlt der Auftraggeber das anteilige vereinbarte Zeit- oder Festhonorar und die bis dahin angefallenen Auslagen gemäß Abschnitt 6

14. Zurückbehaltungsrecht, Aufbewahrung von Unterlagen

14.1
Nach Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus dem Anlass der Auftragsdurchführung übergeben hat.

14.2
Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der jeweiligen Unterlagen erlischt nach drei Jahren nach Auftragende, bei rechtmäßig zurückbehaltenen Unterlagen des Auftraggebers fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

15. Sonstiges

15.1
Rechte aus dem Vertragsverhältnis mit dem Berater dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Beraters abgetreten werden. Für alle Rechte aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15.2
Alle Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

15.3
S
ind oder werden Vorschriften dieser Auftragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften unverzüglich durch wirksame zu ersetzen.

15.4

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Hanau, sofern der Auftrag von Kaufleuten im Rahmen ihres Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.

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Stand: Juli 2002

 
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